Autoritärer Populismus

Ab Wintersemester 2018/2019 bin ich Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg und biete ein zweisemestriges Projektseminar zum Thema „Autoritärer Populismus“ an, im Rahmen dessen Forschungsarbeiten geschrieben und Abschlussarbeiten vorbereitet werden können. Hier der vorläufige Ankündigungstext:

Gegenwärtig lassen sich in zahlreichen Staaten ein Aufschwung von Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie beobachten. Ein autoritärer Populismus der mit national-konservativen, ethnozentrisch-rassistischen und autoritär-etatistischen politischen Zielsetzungen verbunden ist, bestimmt vielerorts gesellschaftliche Debatten und die politische Agenda. Das auf zwei Semester angelegte Seminar bietet vor diesem Hintergrund die Möglichkeit sich vertieft mit historischen und aktuellen Fragen politischer Theorie und Praxis zu befassen und eigene Projekte zu entwickeln. Im ersten Semester wird das Phänomen des autoritären Populismus aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Theorieperspektiven in den Blick genommen. Theoretische Schwerpunkte sind die Theorietradition der konservativen Revolution (z.B. Carl Schmitt), die Populismustheorie Ernesto Laclaus, Stuart Halls Konzept des autoritären Populismus, polit-ökonomische Krisentheorien der Demokratie sowie gegenwärtige Theorien globaler sozialer Ungleichheit (insbesondere „Externalisierungsgesellschaft“ und „imperiale Lebensweise“). Empirisch werden darüber hinaus aktuelle Studien zu alltäglichen sozialen Abstiegsängsten und Ohnmachtserfahrungen (z.B. im Betrieb), den demokratiepolitischen Konsequenzen digitaler sozialer Netzwerke oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einbezogen.

Um eine kritische selbstständige Aneignung der theoretischen Zugänge und deren kollektive Diskussion zu ermöglichen, werden im Seminar in erster Linie interaktive didaktische Methoden eingesetzt (z.B. Gruppenarbeiten, gemeinsames Lesen von Texten, stille Diskussion, usw.). Als Studienleistung soll zu jedem Basistext des Seminars eine Kurzzusammenfassung von zwei Seiten verfasst werden. Auf der Grundlage der im ersten Teil des Vertiefungsmoduls erarbeiteten Kenntnisse sollen im zweiten Teil des Seminars im Sommersemester 2019 eigenständig ausgewählte Themen bearbeitet, präsentiert und diskutiert werden.

Endlich kollektiv handlungsfähig werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse und gewerkschaftliche Organisierung an der Hochschule

Eine Diskussionsveranstaltung mit der alternativen Gewerkschaft unter_bau, der Initiative Uni Kassel Unbefristet! und den Initiator*innen des hamburgweiten Vernetzungstreffen des Mittelbaus

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg

29.06.2018, 16:00-18:00 Uhr, Prinzessinnenzimmer im Dachgeschoss der FABRIQUE, Gängeviertel, Valentinskamp 34a (Zugang von der Speckstraße), 20355 Hamburg

Die kontinuierliche Unterfinanzierung vieler Bereiche der Hochschulen in Deutschland ging in den vergangenen Jahren mit prekären Beschäftigungsverhältnissen einher. Ein großer Teil des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschule ist befristet angestellt. Zu tarifvertraglich geregelten befristeten Beschäftigungsverhältnissen (z.B. wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen an Lehrstühlen oder in Drittmittelprojekten) kommen semesterweise vergebene Lehraufträge und wissenschaftliche Hilfskräfte, für die kein Tarifvertrag gilt und die daher in der Regel schlechter bezahlt und kürzer befristet werden. Im technischen und im administrativen Bereich ist eine Daueranstellung ebenfalls nicht gesichert. Befristete Arbeitsverträge greifen auch hier weiter um sich, etwa aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Drittmitteln und damit befristet finanzierter Projekte. Für die prekär Beschäftigten, so die Initiative „Uni Kassel Unbefristet!“, heißt das „ständige Unsicherheit, Arbeitsüberlastung und häufig Pendeln aus allen Teilen der Republik – mit den entsprechenden Folgen für Freundschaften und Familien. Für die Festangestellten bedeuten die zunehmenden Befristungen häufig weitere Überlastung und Arbeitsverdichtung.“ Leistungsdruck, Vereinzelung und Abhängigkeitsverhältnisse werden durch die prekären Bedingungen deutlich verschärft.

Aus Protest gegen die prekäre Situation der Beschäftigten des so genannten ‚Mittelbaus‘ – wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen, Lehrbeauftragter, Promovierender, Lehrkräfte für besondere Aufgaben –, aber auch der studentischen Hilfskräfte sind in den vergangen Jahren an vielen Hochschulen gewerkschaftliche Initiativen entstanden, die sich für verbesserte Arbeitsverhältnisse einsetzen. Auf der Veranstaltung wollen wir mit zweien von ihnen über ihre Erfahrungen und Strategien der gewerkschaftlichen Organisierung diskutieren: der alternativen Gewerkschaft unter_bau, die an der Goethe-Universität Frankfurt „antritt, um die Hochschule gründlich und grundlegend aufzuwühlen“ sowie Uni Kassel Unbefristet!, die sich mit Unterstützung von GEW und ver.di für die Entfristung von wissenschaftlich wie technisch-administrativen Beschäftigten an der Uni Kassel engagieren. Darüber hinaus werden Initiator*innen des hamburgweiten Vernetzungstreffen des Mittelbaus, das Teil des „Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss) werden möchte, über ihre Pläne in Hamburg berichten.

Im Vorfeld der Veranstaltung (14:00-16:00 Uhr) findet ein interner Workshop des „Arbeitskreises kritische Gesellschaftsforschung in Hamburg“ statt, im Rahmen dessen eigene Erfahrungen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und politischer Organisierung an Hochschulen diskutiert werden sollen. Der Workshop ist offen für alle Interessierten, nähere Informationen werden im Vorfeld über den Emailverteiler des Arbeitskreises verschickt, auf den man sich hier eintragen kann: https://lists.riseup.net/www/info/kritischegesellschaftsforschunghh. Der Arbeitskreis ist auf einer Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung entstanden und trifft sich in unregelmäßigen Abständen ca. alle 4 Monate.

Call for Contributions: „Antidemokratische Konservative. Feinde einer offenen, solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft“

Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, 30.11.-02.12.2018 in Hamburg

u.a. mit Ceren Türkmen, Max Pichl, Ilker Ataç, Carolina Vestena, Lukas Oberndorfer, Axel Gehring, Alke Jenss, Theresa Elena Gessler, Joachim Becker, Ingar Solty, Maria Backhouse, Alp Kayserilioğlu, Thomas Gesterkamp, Caren Mieseberger, Paula Irene Villa, Thomas Sablowski, Carina Book, Alex Demirović, Gabriele Michalitsch, Silke van Dyk, u.v.m.

Ob Trump, Erdogan, Orbán oder die AfD – antidemokratische Konservative feierten in den letzten Jahren vielerorts auf der Welt politische und mediale Erfolge. In öffentlichen Debatten fallen sie durch eine aggressive Freund-Feind-Rhetorik mit ausgeprägter Verschwörungsmentalität auf, die einen demokratischen Austausch von Sachargumenten verhindert. Die Gesellschaft imaginieren sie als wahlweise von „einem feministischen Volkssturm“, „illegaler Masseneinwanderung“, „elitären Hipstern“, „der Anti-Abschiebe-Industrie“, „Leuten des Spekulanten“, „Terror-Helfern“, „linksextremen“ Medien oder „versifften links-rot-grünen 68ern“ dominiert und bedroht. Der geforderte Umgang mit diesen „Feinden“ reicht –  je nach Grad der politischen Radikalität – vom Ziel einer „konservativen Revolution“, um sie politisch in ihre Schranken weisen über den Ruf nach Inhaftierung bis hin zu Gewaltphantasien einer physischen Vernichtung („an die Wand stellen und Löschkalk obendrauf streuen“ bzw. „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“). Dort, wo sie an der Regierung sind, treiben antidemokratische Konservative einen autoritären Umbau des Staats voran: Rechtsstaatliche Garantien werden ausgehöhlt, Wahlsysteme werden autoritär restrukturiert, die demokratische Zivilgesellschaft wird bekämpft, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit werden eingeschränkt, individuelle Grundrechte werden durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse abgebaut (z.B. neues Polizeigesetz in Bayern), soziale Sicherungssysteme gekürzt, Minderheiten werden exkludiert und entrechtet (z.B. Anker-Zentren), neonazistische Organisationen werden normalisiert und Frauenrechte zur Disposition gestellt. Der Begriff der „Demokratie“, so zeigt diese Entwicklung, wird von den entsprechenden konservativen Akteuren inhaltlich entleert und durch ein staatszentriertes und teils völkisch aufgeladenes Politikverständnis ersetzt, das nicht selten an die Theorietradition der prä-faschistischen „Konservativen Revolution“ (u.a. Jünger, Spengler, Schmitt) in Deutschland erinnert. Die eigene (autoritär-konservative) Position wird als Ausdruck eines einheitlichen Volkswillens verstanden und inszeniert, wodurch alle, die diese nicht teilen, rhetorisch zu „Volksverrätern“ werden. Gegenüber vielfältigen postmigrantischen und zumindest teils relativ liberalen Gesellschaften werden kulturelle Homogenität und konservative Wertvorstellungen propagiert, die (notfalls mit Gewalt) durchgesetzt werden sollen.

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Disrupting European authoritarianism: Grassroots organizing, collective action and participatory democracy during the Eurozone crisis

with David Bailey, Mònica Clua-Losada, Julia Lux and Olatz Ribera Almandoz

EU institutions and governments responded to the Eurozone crisis with a combination of austerity and authoritarianism that increased precarity and eroded liberal democracy. However, a survey of social movements shows that this technocratic depoliticization was only partially successful as the increasing exclusion of people from democratic decision-making also sparked novel forms of organizing that have opened up potential avenues for radical social change.

Published by the Transnational Institute (TNI): https://www.tni.org/en/publication/disrupting-european-authoritarianism

Austerity and Labour Resistance: The Shifting Shape of Strikes in Spain

With Olaf Tietje, in: Jörg Nowak, Madhumita Dutta, and Peter Birke (eds.) (2018): Workers‘ Movements and Strikes in the Twenty-First Century. A Global Perspective

Nikolai Huke and Olaf Tietje discuss how old forms of general strikes and old strategies of union mobilization have become ineffective in Spain and how the crisis has significantly changed the terrain of workers’ struggle. The authors examine the way in which strike movements from below have appeared alongside established forms of trade union representation, which underlines the importance of going beyond the cooperation/confrontation model.

‚Feminisierung‘ der Politik. Soziale Bewegungen gegen Austeritätspolitik in Spanien als Katalysator der politischen Partizipation von Frauen

mit Stefanie Wöhl, in: Momentum Quarterly Vol. 7, No. 1 (2018), S. 29-41

Der Artikel analysiert Geschlechterverhältnisse in sozialen Bewegungen und neueren linken Parteien in Spanien infolge der Bewegung 15-M. Während explizit feministische Positionen und Identitäten teils nur zögerlich aufgegriffen wurden, so die These, waren die Organisationsformen der sozialen Bewegungen von „unbewussten“ Feminismen durchdrungen. Eine Politik der ersten Person, inklusive und interaktive Versammlungen sowie Infrastrukturen des Füreinander-Sorge-Tragens ermöglichten es, individuelle Bedürfnisse in kollektive Forderungen zu verwandeln. Alltägliche Krisenerfahrungen wurden dadurch politisiert und die Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit verschoben. Dies führte zu einer vermehrten Partizipation von Frauen an sozialen Bewegungen, ein Effekt, der in neu entstandenen linken Parteien wie Podemos und Wahlplattformen, wenn auch zu einem geringeren Grad, andauerte. (Artikel als *.pdf)

Politik der ersten Person. Chancen und Risiken am Beispiel der Bewegung 15-M in Spanien

In: Sozial.Geschichte Online, Heft 21/2017, Download als *.pdf

In der neuen Ausgabe von Sozial.Geschichte Online diskutiere ich am Beispiel von 15-M in Spanien Chancen und Risiken einer Politik der ersten Person, die sich nicht aus scheinbar objektiven ‚Notwendigkeiten‘, ‚Sachzwängen‘ oder gesellschaftstheoretischen Prämissen begründet, sondern von den individuellen und kollektiven Erfahrungen und Bedürfnissen der AktivistInnen ausgeht. In Spanien ermöglichte es diese Form der Politik, eine an (z.B. linksradikalen) subkulturellen Codes ausgerichtete identitäre politische Kultur zu überwinden, „die für die Beteiligung an sozialen Bewegungen ein politisches Bewusstsein und Abstraktionsvermögen voraussetzt, das sich erst durch Erfahrung in Organisierung und politischem Handeln herausbilden kann.“
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Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft (Tübingen)

Am Institut für Politikwissenschaft ist im Arbeitsbereich „Politik und Wirtschaft (Political Economy) und Wirtschaftsdidaktik“ zum 01.12.2017 die Stelle einer geprüften oder ungeprüften

Studentischen Hilfskraft

im Umfang von 30 Stunden pro Monat zu besetzen.

Aufgabe der Hilfskraft ist die Unterstützung der Forschungsaktivitäten im Rahmen des durch das BMBF geförderten interdisziplinären Verbundvorhabens „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens“. Das Verbundvorhaben untersucht am Beispiel von Projekten zur Arbeitsmarktintegration, zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen und Frauenhäusern, welchen Beitrag Willkommenskultur zur demokratischen Resilienz und damit zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes leistet.
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„Trojanisches Pferd“ im parlamentarischen System. Die Candidatures d’Unitat Popular (CUP)

Die Repression gegenüber dem Referendumsprozess in Katalonien, schreibt Raul Zelik, hat „alle Dämme gebrochen. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.“ Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen die Candidatures d’Unitat Popular (CUP), die auf eine Kombination aus linksradikalem Antikapitalismus, katalanischem Nationalismus und radikaler Demokratie setzen und ihren Schwerpunkt auf alltägliche soziale Kämpfe im unmittelbaren sozialen Umfeld legen. Aus diesem Anlass gibt es die kurze Skizze der Partei aus dem Buch Krisenproteste in Spanien als *.pdf zum Download. Das Kapitel zeichnet den Versuch der CUP, „trojanisches Pferd“ der sozialen Bewegungen innerhalb des parlamentarischen Systems zu sein, nach und zeigt Chancen und Grenzen des Ansatzes auf.

Out now: Beyond Defeat and Austerity: Disrupting (the Critical Political Economy of) Neoliberal Europe

by David Bailey, Mònica Clua Losada, Nikolai Huke and Olatz Ribera Almandoz

RIPE Series in Global Political Economy, ISBN: 9781138890541

Much of the critical discussion of the European political economy and the Eurozone crisis has focused upon a sense that solidaristic achievements built up during the post-war period are being continuously unravelled. Whilst there are many reasons to lament the trajectory of change within Europe’s political economy, there are also important developments, trends and processes which have acted to obstruct, hinder and present alternatives to this perceived trajectory of declining social solidarity. These alternatives have tended to be obscured from view, in part as a result of the conceptual approaches adopted within the literature.

Drawing from examples across the EU, this book presents an alternative narrative and explanation for the development of Europe’s political economy and crisis, emphasising the agency of what are typically considered subordinate (and passive) actors. By highlighting patterns of resistance, disobedience and disruption it makes a significant contribution to a literature that has otherwise been more concerned to understand patterns of heightened domination, exploitation, inequality and neoliberal consolidation. It will be of interest to students and scholars alike.

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