¿Que si nos representan? Sechs Thesen zur spanischen Partei Podemos

Arbeitspapier für das Arbeitstreffen der AG „Parteiform und Postdemokratie“ des Instituts für Solidarische Moderne (ISM) am 6.12.2014

Podemos

Am Beispiel der Anfang 2014 von linken Akademikerinnen und Akademikern sowie Aktivistinnen und Aktivisten gegründeten Partei Podemos in Spanien zeigen sich derzeit bereits vor einer etwaigen Regierungsübernahme oder Koalitionsbildung exemplarisch Probleme linker staatlicher Politik bzw. Regierungen, aber auch Schwierigkeiten, die sich im Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien ergeben. Podemos ist derzeit in Umfragen stärkste Partei in Spanien.

These 1: Regierungsmehrheiten für linke Parteien wie Podemos liegen derzeit in Spanien im Bereich des Möglichen

Krise, Austeritätspolitik und der Zyklus sozialer Kämpfe infolge der Protestbewegung des 15. Mai haben die spanische Gesellschaft grundlegend verändert. Tendenzen der Prekarisierung, Verarmung und der sozialen Exklusion relevanter Teile der spanischen Bevölkerung auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite neue, teils sehr erfolgreiche Formen basisdemokratischer Selbstorganisation gegenüber. Die neuen sozialen Bewegungen – von 15M über die Bewegungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich (marea verde bzw. marea blanca) bis hin zur Bewegung gegen Zwangsräumungen und der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) – waren erfolgreich in der Lage, das Krisenmanagement und die etablierten Parteien zu delegitimieren und die Akzeptanz für Ungehorsam und sozialen Protest deutlich auszuweiten. Auch wenn die Bewegungen in der Regel auf spezifische Gruppen beschränkt blieben (prekäre Akademikerinnen und Akademiker, Beschäftigte oder Hypothekenbetroffene) war ihre Anerkennung als legitime Interessenvertretung der Bevölkerung dabei sehr hoch. Zusätzlich geschwächt wurden die beiden großen spanischen Parteien PSOE und PP durch ihre Verstrickung in zahlreiche Korruptions- und Veruntreuungsskandale. Eine (glaubwürdige) Repräsentation der Forderungen der Bewegungen bieten PP und PSOE damit ebenso wenig wie die spanische Linkspartei Izquierda Unida. Diese Repräsentationskrise öffnet einen Raum für neue Parteien, die ideologisch und/oder personell den sozialen Bewegungen nahestehen (z.B. Podemos oder Guanyem Barcelona). Wie Íñigo Errejón aus der Führungsriege von Podemos erklärt, erlauben die Veränderungen in der Krise eine „Konstruktion des gesunden Menschenverstands auf unserer Seite, die es ermöglicht, die Eliten zu isolieren“. In vielen Fällen, so erklärt Errejón – durchaus plausibel – weiter, gibt es bereits eine „klare gesellschaftliche Mehrheit für einen Bruch“ .

These 2: Der spanische Protestzyklus ist abgeflaut, was auch für Parteien wie Podemos perspektivisch ein Problem darstellen könnte

Infolge der Platzbesetzungen der Bewegung 15M entwickelte sich in Spanien eine starke Protestdynamik, im Rahmen derer sich die von 15M etablierten basisdemokratischen sozialen Formen – Vollversammlungen und Selbstorganisation jenseits etablierter Kanäle der Repräsentation – ebenso fortsetzten wie deren Repräsentationskritik. Außer im Fall der PAH, die in der Lage war, über „kleine große Erfolge“ – von der Verhinderung von Zwangsräumungen bis zur Aushandlung von Schuldenerlassen – konkrete materielle Verbesserungen im Alltag zu erzielen, gelang es den Bewegungen dabei jedoch nur begrenzt, dauerhafte Strukturen zu etablieren. Die Beteiligung an Arbeitsgruppen und Vollversammlungen war vor allem punktuell stark und ließ mit dem Abflauen der Proteste rasch nach. Dennoch ist mit den Protesten eine gewisse Revitalisierung der spanischen Zivilgesellschaft verbunden. Gewerkschaftliche Kämpfe verlagerten sich im Zuge der austeritätspolitischen Neustrukturierung der industriellen Beziehungen (u.a. Verbetrieblichung von Tarifverhandlungen) von Generalstreiks im öffentlichen Raum zu kleinteiligen Abwehrkämpfen im Betrieb. Eine linke Regierung, so Errejón, wird jedoch „soziale Bewegungen brauchen, die sie auf der Straße unterstützen“ .

These 3: Bewegungsförmige Organisationsformen von Parteien wie Podemos können kein Ersatz für gesellschaftliche Organisierungsprozesse sein

Podemos reagiert auf den Protestzyklus 15M mit dem Aufruf zur Gründung von Zirkeln, offenen räumlichen oder thematischen Vollversammlungen, die Teil der Struktur von Podemos bilden. Ziel ist es, darüber „soziale und populäre Formen der Ermächtigung in den Vierteln, Städten und Dörfern“ zu etablieren. Die Zirkel sollen neue Bevölkerungsgruppen aktivieren und, so Errejón, dazu beitragen die „Widerstandkultur“ der sozialen Bewegungen zu überwinden, „die sie der Verpflichtung entbindet, sich mit der konkreten Diskussion wie die Dinge zu tun wären zu beschmutzen. Das bedeutet, dass sich die sozialen und politischen Organisationen [zunächst] in Brutstätten der Ideen und der technisch-praktischen Ausbildung verwandeln müssen, um nützlich für eine populäre Regierung der Transformation zu sein.“ Ob es parteinahen basisdemokratischen Strukturen jedoch gelingen kann, gesellschaftliche Organisierungsprozesse partiell zu substituieren, ist mehr als fraglich. Anders als die radikaldemokratischen Vollversammlungen von 15M, den mareas oder der PAH bleiben die Zirkel von Podemos notwendigerweise deutlich stärker auf parteiinterne Konflikte, wahltaktische Fragen und den staatlich-politischen Prozess bezogen. Wie José Luis Carretero Miramar in der linken spanischen Wochenzeitung diagonal polemisch erklärt, trat Podemos mit dem Anspruch an, Schnittstelle der Bewegungen für die Wahlen zu sein. Real habe jedoch die „Schnittstelle […] die Bewegung selbst kolonisiert und ersetzt, wodurch sie erstickt wurde und die Straßen zeigen sich jedes Mal leerer, was nicht durch eine Demonstration im Semester oder durch das Füllen eines Sportstadions für eine Versammlung gelöst werden kann“ .

These 4: Die interne Struktur von Podemos ist durch eine starke Führungsriege geprägt, was zwar für Wahlerfolge und die mediale Wahrnehmbarkeit der Partei durchaus funktional ist, aber die Gefahr einer Verselbstständigung birgt

Ich bin ein Aktivist, kein Alpha-Männchen“ , erklärte Pablo Iglesias auf der Bürgerversammlung von Podemos im Oktober und November 2014, im Rahmen derer die Partei nicht nur politische Leitlinien, sondern auch ihre organisatorische Struktur festlegte. Iglesias ist das Gesicht von Podemos und war als Moderator der politischen Fernsehsendung La Tuerka zentral für die öffentliche Sichtbarkeit und Durchsetzung der Partei. Auf der Bürgerversammlung sprachen sich die eingeschriebenen Mitglieder von Podemos mit 80,72% der 112.070 abgegebenen Stimmen für eine auf einen Generalsekretär zugeschnittene, effizienzorientierte Struktur der Partei aus. Initiator des angenommenen Vorschlags unter dem Titel Claro Que Podemos war die Führungsriege der Partei um Iglesias. Der unter anderem von drei der fünf Europaabgeordneten unterstützte alternative Vorschlag Sumando Podemos, der horizontalere und pluralistischere Organisationsprinzipien vorsah, erhielt lediglich 12,37% der Stimmen. Im Block angenommen wurde darüber hinaus die Wahlliste von Claro Que Podemos für die Exekutivorgane der Partei mit Iglesias als Generalsekretär angenommen, wodurch andere Strömungen in der Partei marginalisiert wurden. Mitglieder der linken Partei Izquierda Anticapitalista, die bei der Gründung noch das organisatorische Rückgrat von Podemos gebildet hatte, wurden durch ein im Vorschlag Claro Que Podemos mit eingebrachtes Verbot von Doppelmitgliedschaften an der Übernahme von Funktionen gehindert, wie prominent am Beispiel der Europaabgeordneten Teresa Rodríguez sichtbar wurde. Statt „Partei-Bewegung“ zu werden, kommentiert die Aktivistin Nuria Alabao die Entwicklung, verwandelte sich Podemos mit diesen Entscheidungen in eine „Wahlmaschine“ . In der Logik der stark medialisierten repräsentativen Demokratie ist das Resultat der Bürgerversammlung taktisch durchaus plausibel, weil es ermöglicht, langwierige interne Konflikte zu minimieren und sich als handlungsfähige Partei zu inszenieren. Auch Personenkult und mediale Präsenz sind Vorbedingungen für Wahlerfolge. Gleichzeitig birgt die Entwicklung jedoch die Gefahr einer Verselbstständigung der Führungsriege innerhalb von Podemos bereits vor der Machtübernahme, eine Tendenz, die sich bei der Frage möglicher Regierungsbeteiligungen weiter verstärken dürfte. Exemplarisch lässt sich hier die – etwa an den deutschen Grünen beispielhaft sichtbar gewordene – Tendenz der Verselbstständigung politischer Parteien durch die Eigendynamik staatlicher Apparate und die Logik der repräsentativen Demokratie im Ebryostadium beobachten.

These 5: Die Kapitalakkumulation ist in Spanien fragil, krisenhaft und abhängig, der Möglichkeitskorridor für staatliche Politik – und damit auch eine etwaige linke Regierung – ist dadurch strukturell stark eingeschränkt

Wir haben Krise des Regimes, nicht aber eine Krise des Staates. Wir werden einen Staat vorfinden, der auf fundamentaler Ebene weiterhin funktioniert“ , erklärt Errejón optimistisch. Allerdings werde man sicherlich konfrontiert mit „den europäischen Mächten und den internationalen Finanzmächten, die darauf spielen werden, das was passiert undurchführbar zu machen“ . Auch jenseits der Frage der internationalen Kräfteverhältnisse erscheint jedoch eine gewisse Skepsis angebracht, ob, so die Aktivistinnen Débora Ávila und Marta Malo, über den Staat „so viel machbar ist, wie wir uns das vorstellen“ . Exemplarisch argumentiert der Gewerkschaftsforscher Holm-Detlev Köhler, dass in Spanien den vergangenen Jahrzehnten „nur extern ausgelöste Sonderkonjunkturen nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen konnten, während der Normalzustand Stagnation mit Unterbeschäftigung und Emigration war. […] Derartige Sonderbedingungen sind derzeit nicht in Sicht und ein Spezialisierungsprofil, welches im Tourismus und Baugewerbe sowie dem kreditfinanzierten Konsum seine Wachstumsmotoren hatte, hat auch bei massiven Kostensenkungen keine Zukunft“ . Durch die krisenhafte kapitalistische Akkumulation ist Spanien von einer enormen Abhängigkeit von internationalen Kapital- und Finanzmärkten und deren Disziplinierungsmechanismen (z.B. Ratingagenturen) geprägt, die spanische Industrie weist eine geringe Produktivitätsentwicklung auf und ist daher stark von globaler Lohnkonkurrenz abhängig. Auch linke Regierungen stehen hier vor dem Problem, wie eine zumindest relativ stabile wirtschaftliche Entwicklung durchgesetzt werden kann, die gleichzeitig in der Lage ist, die aus dem globalen Kapitalismus resultierenden Disziplinierungsmechanismen abzuschwächen. In einer Situation der fortgesetzten Wirtschaftskrise alles andere als ein leichtes Projekt, da auch die Möglichkeiten staatlicher Politik und das Funktionieren des Staates (z.B. über Steuereinnahmen oder Ausgaben für soziale Infrastruktur) eng mit der Wirtschaftsentwicklung verknüpft sind.

These 6: Die europäische Ebene ist derzeit als Terrain im Kampf für progressive Politik weitgehend verstellt, gleichzeitig jedoch entscheidend für den Spielraum von Parteien wie Podemos

Es gibt diejenigen, die sagen würden, dass die Transformationen europäische sein müssen. Aber während sie europäisch sind müssen die Schlachten geschlagen werden. Und, im Moment, ist der Nationalstaat das höchste was demokratisch erobert werden kann“ , kommentiert Errejón eine weitere Herausforderung für Podemos. Tatsächlich sind weite Teile und Terrains der EU derzeit für emanzipatorische Kämpfe weitgehend unzugänglich. Apparate wie die EZB oder die Europäische Kommission, die im Kontext des europäischen Krisenmanagements deutlich gestärkt wurden, sind dem demokratischen Zugriff weitgehend entzogen. Darüber hinaus wurde im Zuge der Krise über ein Bausteinsystem politischer Initiativen Austeritätspolitik – wo nötig autoritär – bürokratisch verankert. Nationale Regierungen stehen seither unter einer verschärften Überwachung durch die europäischen Apparate, die unter anderem ihre Haushalte kommentieren, Empfehlungen für nationale Reformprogramme aussprechen oder schmerzhafte Sanktionen bei der Nichteinhaltung von Obergrenzen der Staatsverschuldung und der Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP aussprechen können. Ein Bruch mit der neoliberalen Logik des europäischen Staatsapparateensembles erfordert dabei deutlich größere Mehrheiten, als derzeit – Wahlerfolge von Podemos und Syriza in Griechenland vorausgesetzt – in Sicht sind. Eine linke Regierung muss daher auch mit einer potentiell relativ dauerhaften Konfrontation mit der EU oder aber mit Integrationsangeboten mit geringen Konzessionen – siehe das Beispiel der Regierung Hollande in Frankreich – einen strategischen Umgang entwickeln. Zentral für die Chancen linker Regierungen in der Peripherie sind damit einmal mehr erfolgreiche Kämpfe und soziale Bewegungen im Zentrum der EU, etwa in Deutschland, eine Entwicklung die, trotz Ansätzen wie den Protesten des Blockupy-Bündnisses, derzeit kurz- bis mittelfristig eher unwahrscheinlich ist.

Fazit

Trotz seiner beeindruckenden Umfrageerfolge scheint es sehr voraussetzungsvoll, dass das Projekt Podemos in der Lage sein wird, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu initiieren und durchzusetzen. Selbst linke Regierungen, so scheint es, sind derzeit nur begrenzt in der Lage „Antworten auf das strategische Dilemma der Bewegungen [zu] geben“ . Eine „Aktualisierung und Erweiterung der politischen Strategie auf das weitestgehend unerschlossene Terrain der ‚Hauptquartiere der Macht‘“ ist in diesem Sinne zwar notwendig und folgerichtig, allerdings nicht unbedingt „vermutlich auch der wichtigste Ort der demokratischen Revolution.“ Selbst unter einer linken Regierung, erklärt Nico Sguiglia von der Fundación de los Comunes, bleibt bis auf weiteres die Herausforderung bestehen, in alltäglichen Auseinandersetzung den „Aufbau einer tragfähigen materiellen Gegenmacht“ zu vollziehen – ein Projekt für das in Spanien exemplarisch die PAH produktive Lösungsansätze entwickelt hat.

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