„Wenn ich es mir aussuchen kann, wähle ich den Verhandlungstisch“. Die spanischen Mehrheitsgewerkschaften CC.OO. und UGT in der Krise

Kapitel 4.1 (*.pdf) aus: „Sie repräsentieren uns nicht.“ Soziale Bewegungen und Krisen der Demokratie in Spanien, Dissertation am Fachbereich Gesellschaftswisssenschaften und Philosophie der Philipps-Universität Marburg, eingereicht im April 2016. Eine gekürzte Fassung der Dissertation erscheint im Mai 2017 im Verlag Westfälisches Dampfboot, Teilergebnisse wurden zuvor bereits im Buch Krisenproteste in Spanien veröffentlicht.

Noch zu Beginn des Jahres 2010 war das politische Klima in Spanien durch „eine offensichtliche Demobilisierung der Arbeiter, verängstigt angesichts der Arbeitslosigkeit und eine beispiellose Passivität und Permissivität […] der Gewerkschaften“ (TAIFA 2010: 52, Übers. d. Verf.) gekennzeichnet:

„Die Leute waren unglücklich, aber sehr ruhig […], ohne eine […] Antwort […]. [Es gab] höchstens sehr spezifische und limitierte Proteste entlassener Arbeiter, wenn eine Fabrik schloss. […] Es schien unglaublich, dass die Arbeiter und die Leute nicht mehr reagierten, aber so war es.“ (Etxezarreta et al. 2011: 26, Übers. d. Verf.)

„Die spanische Gesellschaft war, sagen wir, am Ende ziemlich demobilisiert, oder wenigstens die Sektoren der Beschäftigten […] waren im Allgemeinen ziemlich demobilisiert.“ (Interview CC.OO., Madrid, 17.07.2012, Übers. d. Verf.)

Gewerkschaftliche Proteste blieben zunächst „extrem schwach und konkretisierten sich nur in punktuellen und absolut atomisierten Antworten“ (TAIFA 2010: 19, Übers. d. Verf.) in einzelnen Sektoren. Selbst der spanische Präsident Zapatero (PSOE) dankte den Gewerkschaften dafür, angesichts der krisenbedingten sozialen Verwerfungen den sozialen Frieden gewahrt und auf Mobilisierungen verzichtet zu haben (vgl. TAIFA 2010: 56; 117). Bereits zu Beginn der Krise befanden sich die spanischen Gewerkschaften als repräsentativste zivilgesellschaftliche Organisationen Spaniens (mit ca. 2,5 Millionen Mitgliedern, 7 Millionen Wähler_innen und 12 Millionen Beschäftigten, die von Tarifverträgen abgedeckt waren) damit stark in der Defensive (vgl. Gago 2013b; Köhler/Calleja Jimenez 2010: 555). Die Demobilisierung war nicht zuletzt den gewerkschaftlichen Strategien im Boom geschuldet, die sich wesentlich auf institutionelle Macht der Gewerkschaften über Mitspracherechte im sozialen Dialog und einen hohen Grad der Tarifabdeckung verließen (vgl. Huke/Tietje 2014b). Sich selbst ihrer „übel zugerichteten Mobilisierungskapazität bewusst, sind sie [die Gewerkschaften] heute Opfer ihres Verhaltens der letzten zwei Jahrzehnte“ (Diagonal 21.03.2012, Übers. d. Verf.; vgl. auch Köhler/Calleja Jiménez 2014b: 375):

„Wir hatten keine Mobilisierung der Beschäftigten vorbereitet oder aufrechterhalten oder ein Niveau des kritischen Bewusstseins […]. Man dachte, dass diese Strukturanpassungen nicht von Seiten der so-zialen Partei kommen würden und dann plötzlich kamen sie auf uns herab und erwischten uns auf dem falschen Fuß […], weil die Regierung auch keinen Anlass gegeben hatte […], es gab kein Szenario der Konfrontation. […] Wir hatten uns an die Epoche des Aufschwungs gewöhnt und es gab nicht die Organisation und die Gesamtheit der Arbeiter war mental nicht darauf vorbereitet […], dass wir von einer Epoche des Aufschwungs in eine Epoche der Kürzungen übergehen und dass dagegen mobilisiert werden muss.“ (Interview CC.OO., Madrid, 17.07.2012, Übers. d. Verf.)

Darüber hinaus trugen strukturelle Faktoren, etwa im Zuge zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut deutlich sinkende Mitgliederzahlen, zur Schwäche der Gewerkschaften bei:

„Die Arbeitslosigkeit führt dazu, dass auch unsere Mitgliederzahlen zurückgehen. Wenn die Menschen nicht mal mehr essen gehen können und die Tafeln füllen, müssen sie die Ausgaben ihrer familiären Ökonomie anpassen und das geht oft auf Kosten der gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge.“ (Interview CC.OO., Sevilla, 11.11.2013, Übers. d. Verf.)

Insbesondere die beiden Mehrheitsgewerkschaften CC.OO. und UGT sowie konservative Spartengewerkschaften oder Berufsverbände taten sich schwer, eine Antwort auf die sich im Jahr 2010 drastisch verschärfenden austeritätspolitischen Attacken der PSOE (u.a. Rentenkürzungen, Kürzungen im Öffentlichen Dienst, Erleichterung von Entlassungen) zu finden. Die Phase der Krise war von einer starken Beschleunigung der politischen Prozesse gekennzeichnet, die die gewerkschaftliche Arbeit deutlich erschwerte:

„Wenn du in den Krisenzyklus eintrittst, absorbiert dich das komplett. […] Wir sind seit Mai 2010 pausenlos mobilisiert. Ich gehe auf mindestens zwei Demonstrationen pro Woche.“ (Interview UGT, Barcelona, 06.03.2014, Übers. d. Verf.)

„Seit Beginn der Krise gibt es kein Halten […]. Es gibt keinen Moment Ruhe. […] Du sammelst fast kein Material, weil es immer weiter vorwärts geht.“ (Interview UGT, Madrid, 19.07.2012, Übers. d. Verf.)

Die krisenbedingte Beschleunigung des exekutivlastigen politischen Prozesses stand einer Organisationslogik der Gewerkschaften gegenüber, die es kaum erlaubte, politische Entwicklungen in der gleichen Geschwindigkeit zu prozessieren:

„Die Gewerkschaften sind demokratische Strukturen […], aber sehr schwerfällig. Also sagen wir, du triffst an diesem Tisch hier eine Entscheidung und damit sie zu diesem Unternehmen, das da unten ist, kommt, bin nicht ich der, der ihm das sagt, sondern ich versuche das […] über Treffen, die ich alle drei Monate mache, womit diese Entscheidung Sachen vorweg nehmen muss, die sich in drei bis sechs Monaten ereignen.“ (Interview USO, Madrid, 18.07.2012, Übers. d. Verf.)

Ökonomische Krise und die Restrukturierung der industriellen Beziehungen schwächten zudem die Verhandlungsposition der Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene, in Tarifauseinandersetzungen sowie in etablierten Mechanismen des sozialen Dialogs. Folge war einerseits eine Reorientierung der gewerkschaftlichen Strategien in Richtung symbolischer bzw. politischer Proteste – von Aktionstagen bis Generalstreiks -, andererseits eine Zunahme defensiver Erzwingungsstreiks, d.h. unbefristeter Streiks mit dem Ziel, Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern (vgl. Gallas et al. 2012; Huke/Tietje 2014b). (Volltext als *.pdf)

 

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